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Die Abmahnung im Arbeitsrecht?

Sechs Fragen - sechs Antworten.



1. Was ist die Rechtsgrundlage für eine Abmahnung?
Die Abmahnung ist für die - verhaltensbedingte - außerordentliche und fristlose Kündigung in § 314 Abs. 2 BGB geregelt. Die Vorschrift ist auch auf ordentliche und fristgerechte Kündigungen anwendbar. 
2. Wann ist eine Abmahnung entbehrlich?
Eine Abmahnung ist entbehrlich,
wenn eine an sich mögliche Verhaltensänderung in der Zukunft nicht zu erwarten ist oder
bei schweren Vertragsverletzungen, bei denen dem Arbeitnehmer bewusst sein musste, dass sie zur Kündigung führen, oder
wenn durch das Fehlverhalten das Vertrauensverhältnis zwischen den Arbeitsvertragsparteien so erschüttert worden ist, dass es auch durch eine Abmahnung nicht wiederhergestellt werden kann.
3. Welche Funktionen hat die Abmahnung?

Eine Abmahnung hat 3 Funktionen.
Dokumentation: Die Abmahnung hält einen Pflichtverstoß schriftlich fest. Sie ist nicht formgebunden und kann auch mündlich erteilt werden. Um Schwierigkeiten bei dem Nachweis und Unk…
Letzte Posts
Die (wahre) Bedeutung der Schwerbehindertenvertretung

Den Begriff der Schwerbehinderung ist nahezu jedem ein Begriff. Dass es speziell für schwerbehinderte Arbeitnehmer aber auch eine Schwerbehindertenvertretung gibt, weiß dagegen selbst so mancher Arbeitgeber nicht.
Was verbrigt sich also hinter dieser Schwerbehindertenvertretung?
Die Schwerbehindertenvertretung ist die selbstständige betriebsverfassungsrechtliche Vertretung der im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten Rehabilitanden.
Die Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung liegt darin, die Eingliederung der Schwerbehinderten in den Betrieb zu fördern, ihre Interessen im Betrieb zu vertreten und ihnen beratend und helfend zur Seite zu stehen, vgl. § 178 Abs. 1 SGB IX.
Die Schwerbehindertenvertretung wird in Betrieben mit mindestens fünf nicht nur kurzzeitig beschäftigten Schwerbehinderten gewählt und besteht aus einer Vertrauensperson und mindestens einem Stellvertreter, § 177 Abs. 1 SGB IX. Die persönliche Rechtsstellung der Schw…

Urlaub? – Will ich nicht!

Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden, heißt es im Bundesurlaubsgesetz. Was aber passiert mit dem Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer nie Urlaub beantragt hat?Die Schlussanträge des Generalanwalts vom 29.Mai 2018 vor dem EuGH zu der Frage, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat, wenn er niemals Urlaub beantragt hat, verdient Aufmerksamkeit.
Viel verlangt der Generalanwalt vom Arbeitgeber. Konkrete, geeignete Möglichkeiten für die Urlaubsausübung soll er schaffen und den Arbeitnehmer darüber informieren müssen, dass der Urlaub ersatzlos verfällt, wenn diese Möglichkeit nicht rechtzeitig genutzt wird.
Arbeitgeber sollen demnach nachweisbar

ihren Arbeitnehmern durch rechtzeitige, konkrete, geeignete organisatorische Maßnahmen ermöglichen, ihren Urlaub auszuüben,


rechtzeitig und klar mitteilen, dass der Urlaub verfällt, wenn die Arbeitnehmer ihn nicht nehmen sowie


ihre Arbeitnehmer auch darüber informieren, dass es keinen Anspruch auf Urlaubsab…
DSGVO – Endspurt!   

Homepage: Datenschutz-Informationen für die Besucher 
Die IP-Adresse eines Besuchers auf der Homepage sind bereits nach der Entscheidung des EuGH mit Urteil vom 24.11.2011 (Rs.C-70/10) personenbezogene Daten sind. Jeder Internetnutzer, der die Homepage besucht, hinterlässt mindestens die IP-Adresse.

Einen durchaus brauchbaren und kostenlosen Generator für die ersten Datenschutzhinweise auf der Homepage stellt die active.MindAG bereit unter https://www.activemind.de/datenschutz/datenschutzhinweis-Generator. Um die generierten Datenhinweise auf Ihrer Website zu veröffentlichen, kann der HTML-Quellcode kopiert werden.

Arbeitszeitgesetz: Arbeitszeit, Pausen, Überstunden und mehr.

Arbeitszeit, Pausen, Überstunden, Ruhezeiten. Die zehn wichtigsten Regeln zur Arbeitszeit.


Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) setzt die Rahmenbedingungen für die tägliche Arbeitszeit. Geregelt werden Ruhe- und Pausenzeiten, Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie Nachtschichten.
1. Verstöße
Verstößt ein Arbeitgeber gegen das Arbeitszeitgesetz, so kann dieses Fehlverhalten als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 15.000 Euro pro Verstoß bestraft werden.
2. Gesundheitsschutz
In § 1 des Arbeitszeitgesetzes heißt es:
„Zweck des Gesetzes ist es,
die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer […] zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern sowie den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen.“
3. Arbeitszeit
Im Arbeitszeitgesetz ist unter § 3 zu lesen:
„Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zeh…

DSVGO: Datenschutz-Grundverordnung? – Nur keine Panik…

Unser 5-Punkte-Plan macht Sie fit für den neuen Datenschutz. Richtlinien zum Datenschutz sind nichts Neues. Mit der neuen Verordnung, die ab dem 25. Mai 2018 in Kraft tritt wird das Datenschutzrecht in Europa vereinheitlicht.


Die Verordnung regelt die Rechte der Betroffenen und die Pflichten von Unternehmen, die persönliche Daten verarbeiten, speichern oder weitergeben.
Die Verordnung soll durch Vorgabe von Maßnahmen den Datendiebstahl erschweren, das Offenlegen von Angriffen auf Daten der Betroffenen beschleunigen und allen mehr Rechte im Hinblick auf Zugriff sowie auch Löschung persönlicher Daten geben.
Der nachfolgende 5 Punkte Plan hilft Ihnen - pragmatisch - die Datenschutz-Grundverordnung, in einem ersten Schritt, umzusetzen:
1. Erfassen und prüfen Sie alle personenbezogenen Vorgänge!
Jedes Unternehmen sollte sich zunächst einen ersten Überblick über die Anforderungen verschaffen, Handlungsbedarf identifizieren und umzusetzende Maßnahmen festlegen.
Das Erreichen einer vollständigen S…

Das neue Bauvertragsrecht 2018

Die 10 wichtigsten neuen Regeln für die Baubranche ab 2018.

Am 1.1.2018 trat das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft.
Dabei wurde vor allem das Werkvertragsrecht auf ein völlig neues Fundament gestellt. Neben Änderungen im allgemeinen Werkvertragsrecht (Abnahme, Abschlagszahlungen, Kündigung) wurden ergänzend dazu spezielle Regeln zum

· Bauvertrag,
· zum Verbraucherbauvertrag,
· zum Architekten- und Ingenieurvertrag und 
· Bauträgervertrag

eingeführt.


Die kaufrechtliche Mängelhaftung für Baustoffe wurde auch angepasst. Die Auswirkungen der Reform für alle an der Planung und am Bau Beteiligten sind erheblich.

Herzstück der Reform ist das Werkvertragsrecht, das grundlegend reformiert wurde. Der Gesetzgeber hat erkannt, dass das bisher geltende Werkvertragsrecht für die komplexen, auf längere Zeit angelegten Bauverträge nicht ausreicht.

Fragen des Bauvertragsrechts waren bislang gesetzlich nicht gut …