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2019 - Was ist neu?

Ab dem 01.01.2019 stehen zahlreiche Gesetzesänderungen an, die Beschäftigte und Arbeitgeber kennen sollten.
Arbeit auf Abruf
Die Arbeit auf Abruf sieht vor, dass der Arbeitgeber die wöchentliche Arbeitszeit – auf Abruf – erhöhen oder senken kann. Der einseitig vom Arbeitgeber abrufbare Anteil der Arbeit wird künftig auf 25 Prozent der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit festgelegt, der absenkbare Anteil auf 20 Prozent. Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine klaren Regelungen zur wöchentlichen Arbeitszeit, gelten 20 Stunden als gesetzliche Vermutung.
Arbeitslosenversicherung
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent.
Brückenteilzeit
Mit der Brückenteilzeit führt der Gesetzgeber einen allgemeinen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit ein. Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, können ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit (Vollzeit- oder Teilzeitarbeit) für einen im Voraus zu bestimmende…
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Urlaub? – Niemals!

Es war alles so einfach – mehr oder weniger. Klar, das deutsche Urlaubsgesetz gefiel dem EuGH schon öfter nicht. Nunmehr aber stellt er das Urlaubsrecht auf den Kopf.

von Martin Rößler, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Der Arbeitnehmer verlangt seinen Urlaub nicht. Und nun?

Halb so schlimm. Das BAG vertrat die Auffassung, der Arbeitgeber könne nicht verpflichtet werden, dem Arbeitnehmer Urlaub aufzuzwingen, um den Verlust regelmäßig am Ende eines Jahres zu verhindern.
Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubes bestehe nur dann, wenn sich der Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung in Verzug befunden hat, weil er den rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt habe (BAG, Urteil vom 06.08.2013 – 9 AZR 956/11).
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist aber der Anspruch auf den Jahresurlaub ein bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft, von dem nicht abgewichen werden darf (so z.B. EuGH, Urteil vom 20.01.2009 – C-350/06 und C-520/06 –Schultz-Hoff und Stringer…

Die Abmahnung im Arbeitsrecht?

Sechs Fragen - sechs Antworten.



1. Was ist die Rechtsgrundlage für eine Abmahnung?
Die Abmahnung ist für die - verhaltensbedingte - außerordentliche und fristlose Kündigung in § 314 Abs. 2 BGB geregelt. Die Vorschrift ist auch auf ordentliche und fristgerechte Kündigungen anwendbar. 
2. Wann ist eine Abmahnung entbehrlich?
Eine Abmahnung ist entbehrlich,
wenn eine an sich mögliche Verhaltensänderung in der Zukunft nicht zu erwarten ist oder
bei schweren Vertragsverletzungen, bei denen dem Arbeitnehmer bewusst sein musste, dass sie zur Kündigung führen, oder
wenn durch das Fehlverhalten das Vertrauensverhältnis zwischen den Arbeitsvertragsparteien so erschüttert worden ist, dass es auch durch eine Abmahnung nicht wiederhergestellt werden kann.
3. Welche Funktionen hat die Abmahnung?

Eine Abmahnung hat 3 Funktionen.
Dokumentation: Die Abmahnung hält einen Pflichtverstoß schriftlich fest. Sie ist nicht formgebunden und kann auch mündlich erteilt werden. Um Schwierigkeiten bei dem Nachweis und Unk…

Die (wahre) Bedeutung der Schwerbehindertenvertretung

Den Begriff der Schwerbehinderung ist nahezu jedem ein Begriff. Dass es speziell für schwerbehinderte Arbeitnehmer aber auch eine Schwerbehindertenvertretung gibt, weiß dagegen selbst so mancher Arbeitgeber nicht.

Was verbrigt sich also hinter dieser Schwerbehindertenvertretung?
Die Schwerbehindertenvertretung ist die selbstständige betriebsverfassungsrechtliche Vertretung der im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten Rehabilitanden.
Die Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung liegt darin, die Eingliederung der Schwerbehinderten in den Betrieb zu fördern, ihre Interessen im Betrieb zu vertreten und ihnen beratend und helfend zur Seite zu stehen, vgl. § 178 Abs. 1 SGB IX.
Die Schwerbehindertenvertretung wird in Betrieben mit mindestens fünf nicht nur kurzzeitig beschäftigten Schwerbehinderten gewählt und besteht aus einer Vertrauensperson und mindestens einem Stellvertreter, § 177 Abs. 1 SGB IX. Die persönliche Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung ist der von Betriebsratsmitgl…

Urlaub? – Will ich nicht!

Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden, heißt es im Bundesurlaubsgesetz. Was aber passiert mit dem Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer nie Urlaub beantragt hat?Die Schlussanträge des Generalanwalts vom 29.Mai 2018 vor dem EuGH zu der Frage, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat, wenn er niemals Urlaub beantragt hat, verdient Aufmerksamkeit.
Viel verlangt der Generalanwalt vom Arbeitgeber. Konkrete, geeignete Möglichkeiten für die Urlaubsausübung soll er schaffen und den Arbeitnehmer darüber informieren müssen, dass der Urlaub ersatzlos verfällt, wenn diese Möglichkeit nicht rechtzeitig genutzt wird.
Arbeitgeber sollen demnach nachweisbar

ihren Arbeitnehmern durch rechtzeitige, konkrete, geeignete organisatorische Maßnahmen ermöglichen, ihren Urlaub auszuüben,


rechtzeitig und klar mitteilen, dass der Urlaub verfällt, wenn die Arbeitnehmer ihn nicht nehmen sowie


ihre Arbeitnehmer auch darüber informieren, dass es keinen Anspruch auf Urlaubsab…

DSGVO – Endspurt!

Homepage: Datenschutz-Informationen für die Besucher 
Die IP-Adresse eines Besuchers auf der Homepage sind bereits nach der Entscheidung des EuGH mit Urteil vom 24.11.2011 (Rs.C-70/10) personenbezogene Daten sind. Jeder Internetnutzer, der die Homepage besucht, hinterlässt mindestens die IP-Adresse.

Einen durchaus brauchbaren und kostenlosen Generator für die ersten Datenschutzhinweise auf der Homepage stellt die active.MindAG bereit unter https://www.activemind.de/datenschutz/datenschutzhinweis-Generator. Um die generierten Datenhinweise auf Ihrer Website zu veröffentlichen, kann der HTML-Quellcode kopiert werden.

Arbeitszeitgesetz: Arbeitszeit, Pausen, Überstunden und mehr.

Arbeitszeit, Pausen, Überstunden, Ruhezeiten. Die zehn wichtigsten Regeln zur Arbeitszeit.


Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) setzt die Rahmenbedingungen für die tägliche Arbeitszeit. Geregelt werden Ruhe- und Pausenzeiten, Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie Nachtschichten.
1. Verstöße
Verstößt ein Arbeitgeber gegen das Arbeitszeitgesetz, so kann dieses Fehlverhalten als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 15.000 Euro pro Verstoß bestraft werden.
2. Gesundheitsschutz
In § 1 des Arbeitszeitgesetzes heißt es:
„Zweck des Gesetzes ist es,
die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer […] zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern sowie den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen.“
3. Arbeitszeit
Im Arbeitszeitgesetz ist unter § 3 zu lesen:
„Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zeh…