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Zugang einer Kündigung bei Einwurf in den Briefkasten

Mit einer Kenntnisnahme von Schreiben, die in den Briefkasten des Arbeitnehmers bis 17:00 Uhr eingeworfen werden, kann noch am selben Tag gerechnet werden.

Von Martin Rößler, Fachanwalt für Arbeitsrecht



Die Uhrzeit des Zugangs einer Kündigung ist entscheidend für die Wirksamkeit der Kündigung.

Bis zu welcher Uhrzeit muss eine Kündigung in den Briefkasten des Kündigungsempfängers eingeworfen worden sein, damit der Zugang der Kündigung noch mit Wirksamkeit des gleichen Tages erfolgt ist?



Fall:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung. In der vom Arbeitnehmer bewohnten Straße erfolgt die Postzustellung üblicherweise bis 11:00 Uhr. Der Arbeitgeber warf die Kündigung an einem Freitag um 13:25 Uhr in den Briefkasten. An dem nach Ablauf von drei Wochen folgenden Montag reichte der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage ein.



Entscheidung:

Zu spät, meinte das ArbG. Die Berufung des Arbeitnehmers blieb auch ohne Erfolg. Die Kündigung gelte als von Anfang an wirksam, da der Kläger d…
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Vertrauensarbeitszeit und Überstunden?

Vertrauensarbeitszeit schließt die Vergütung von Überstunden nicht aus!



Kann der Arbeitnehmer aufgrund des Umfangs der ihm zugewiesenen Arbeit „Überstunden" nicht (mehr) „ausgleichen", sind diese zu vergüten.
Fall: Der Kläger war im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit beschäftigt. Der Kläger macht Vergütung für  Überstunden geltend. 
Entscheidung: Die Revision hatte Erfolg. Die Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit ändert daran nichts. Diese schließt weder die Abgeltung eines aus Mehrarbeit des Arbeitnehmers resultierenden Zeitguthabens aus, noch bedeutet sie, dass ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden generell nicht besteht. Hat es der Arbeitnehmer durch den Umfang der vom Arbeitgeber zugewiesenen Arbeit nicht mehr in der Hand, „Überstunden“ durch die Selbstbestimmung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit „auszugleichen“, sind diese - soweit sie nicht auf einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden - zu vergüten.  Praxistipp: Das BAG weist ergänzend darauf …

EuGH – der nächste Paukenschlag.

Nach der bahnbrechenden Entscheidung zum Urlaubsrecht greift der EuGH nunmehr auch in das Arbeitszeitgesetz ein.

Von Martin Rößler, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Neben der Pflicht eines Arbeitgebers, den Arbeitnehmer im Jahresverlauf aufzufordern, Urlaub zu nehmen, wird der deutsche Gesetzgeber nunmehr auch bald verlangen, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen.  Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) setzt die Rahmenbedingungen für die tägliche Arbeitszeit. Geregelt werden Ruhe- und Pausenzeiten, Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie Nachtschichten. Die zehn wichtigsten Regeln hierzu finden Sie in unserem Blogbeitrag. Auch, wenn die Erfassung der Arbeitszeit sinnvoll sein mag, wird sie häufig nicht erfasst. Es wird also nicht dokumentiert, wann die Mitarbeiter in die Firma kommen und wann sie wieder nach Hause gehen. Das führt häufig dazu, dass die maximal zulässige Arbeitszeit überschritten wird. Genau hier setzt der EuGH an: Nur wenn die Arbeitgeber verpflichtet werden, die Arbeitszeit …

2019 - Was ist neu?

Ab dem 01.01.2019 stehen zahlreiche Gesetzesänderungen an, die Beschäftigte und Arbeitgeber kennen sollten.
Arbeit auf Abruf
Die Arbeit auf Abruf sieht vor, dass der Arbeitgeber die wöchentliche Arbeitszeit – auf Abruf – erhöhen oder senken kann. Der einseitig vom Arbeitgeber abrufbare Anteil der Arbeit wird künftig auf 25 Prozent der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit festgelegt, der absenkbare Anteil auf 20 Prozent. Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine klaren Regelungen zur wöchentlichen Arbeitszeit, gelten 20 Stunden als gesetzliche Vermutung.
Arbeitslosenversicherung
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent.
Brückenteilzeit
Mit der Brückenteilzeit führt der Gesetzgeber einen allgemeinen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit ein. Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, können ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit (Vollzeit- oder Teilzeitarbeit) für einen im Voraus zu bestimmende…

Urlaub? – Niemals!

Es war alles so einfach – mehr oder weniger. Klar, das deutsche Urlaubsgesetz gefiel dem EuGH schon öfter nicht. Nunmehr aber stellt er das Urlaubsrecht auf den Kopf.

von Martin Rößler, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Der Arbeitnehmer verlangt seinen Urlaub nicht. Und nun?

Halb so schlimm. Das BAG vertrat die Auffassung, der Arbeitgeber könne nicht verpflichtet werden, dem Arbeitnehmer Urlaub aufzuzwingen, um den Verlust regelmäßig am Ende eines Jahres zu verhindern.
Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubes bestehe nur dann, wenn sich der Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung in Verzug befunden hat, weil er den rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt habe (BAG, Urteil vom 06.08.2013 – 9 AZR 956/11).
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist aber der Anspruch auf den Jahresurlaub ein bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft, von dem nicht abgewichen werden darf (so z.B. EuGH, Urteil vom 20.01.2009 – C-350/06 und C-520/06 –Schultz-Hoff und Stringer…

Die Abmahnung im Arbeitsrecht?

Sechs Fragen - sechs Antworten.



1. Was ist die Rechtsgrundlage für eine Abmahnung?
Die Abmahnung ist für die - verhaltensbedingte - außerordentliche und fristlose Kündigung in § 314 Abs. 2 BGB geregelt. Die Vorschrift ist auch auf ordentliche und fristgerechte Kündigungen anwendbar. 
2. Wann ist eine Abmahnung entbehrlich?
Eine Abmahnung ist entbehrlich,
wenn eine an sich mögliche Verhaltensänderung in der Zukunft nicht zu erwarten ist oder
bei schweren Vertragsverletzungen, bei denen dem Arbeitnehmer bewusst sein musste, dass sie zur Kündigung führen, oder
wenn durch das Fehlverhalten das Vertrauensverhältnis zwischen den Arbeitsvertragsparteien so erschüttert worden ist, dass es auch durch eine Abmahnung nicht wiederhergestellt werden kann.
3. Welche Funktionen hat die Abmahnung?

Eine Abmahnung hat 3 Funktionen.
Dokumentation: Die Abmahnung hält einen Pflichtverstoß schriftlich fest. Sie ist nicht formgebunden und kann auch mündlich erteilt werden. Um Schwierigkeiten bei dem Nachweis und Unk…

Die (wahre) Bedeutung der Schwerbehindertenvertretung

Den Begriff der Schwerbehinderung ist nahezu jedem ein Begriff. Dass es speziell für schwerbehinderte Arbeitnehmer aber auch eine Schwerbehindertenvertretung gibt, weiß dagegen selbst so mancher Arbeitgeber nicht.

Was verbrigt sich also hinter dieser Schwerbehindertenvertretung?
Die Schwerbehindertenvertretung ist die selbstständige betriebsverfassungsrechtliche Vertretung der im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten Rehabilitanden.
Die Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung liegt darin, die Eingliederung der Schwerbehinderten in den Betrieb zu fördern, ihre Interessen im Betrieb zu vertreten und ihnen beratend und helfend zur Seite zu stehen, vgl. § 178 Abs. 1 SGB IX.
Die Schwerbehindertenvertretung wird in Betrieben mit mindestens fünf nicht nur kurzzeitig beschäftigten Schwerbehinderten gewählt und besteht aus einer Vertrauensperson und mindestens einem Stellvertreter, § 177 Abs. 1 SGB IX. Die persönliche Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung ist der von Betriebsratsmitgl…